Er wird wohl erstmal weiter das Sprachrohr und das Gesicht des Inlandsgeheimdienstes bleiben, wenn es nach seinem Dienstherrn Horst Seehofer geht: Der Innenminister stellt sich hinter Hans-Georg Maaßen. Als Verfassungsschutzpräsident liegen diesem mutmaßlich mehr und andere Informationen vor als dem Durchschnittsbürger. Aber Fakten hatte Maaßen trotzdem nicht mitzuteilen, als er vorige Woche, nur wenige Tage nach dem rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz, mit der „Bild“ sprach und eine Welle der Kritik lostrat. Der Geheimbeamte erging sich lieber in Geraune und Vermutungen, die er auch gegenüber dem Parlament nicht ausreichend mit Belegen untermauern konnte. Stattdessen nährt er weiterhin die ursprünglich nur in AfD-nahen Kreisen verbreiteten Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz, das die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Aussehens zeigt.
Der Fall Maaßen zeugt entweder von einer bemerkenswerten politischen Instinktlosigkeit oder aber einer absichtlichen Unterstützung der extremen Rechten – vielleicht sogar von beidem. Denn stichhaltige Vorbehalte gegen die Echtheit der Videoaufnahmen gab es vor den Anmerkungen des Geheimdienstlers kaum: Dass die Bilder in Chemnitz entstanden waren und der zeitliche Rahmen, die Häuser, Kleidung und viele Details schlüssig sind, hatte kaum jemand bezweifelt. Auch wegen Maaßens Behauptungen hat der faktenfinder der tagesschau, zusätzlich vergleichend mit anderen Videos des Tages, eine detaillierte Analyse veröffentlicht. Danach steht der Verfassungsschutzpräsident mit ziemlich leeren Händen da.
Vielleicht kann man sich noch darüber streiten, ob die Vorkommnisse in Chemnitz als „Hetzjagden“ im juristischen Sinn gelten können, aber wohl kaum über die Tatsache, ob sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Spekulationen beteiligen sollte, wenn er keine neue Fakten hinzuzufügen hat.
Im Widerspruch zur Bundesregierung und zur Kanzlerin
Maaßen war nie ein besonders beliebter Verfassungsschutzpräsident, aber das bringt das Amt wohl mit sich. Der Jurist hatte im Innenministerium seit 1991 die Politik der Zuwanderung und des Asyl- und Ausländerrechts mitgeformt und sich den Ruf eines Hardliners erworben, schon bevor er sein aktuelles Amt antrat. Dass er aber nicht nur die hausgemachten Skandale seines Amtes öffentlich verteidigen muss oder auch mal Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org lostritt, sondern aus eigenem Antrieb aktuelle politische Vorgänge öffentlich einzuordnen versucht, ist selbst für den nicht gerade als öffentlichkeitsscheu geltenden Maaßen ein neues Niveau der politischen Anmaßung.
Wir sind es aus anderen Ländern mittlerweile gewohnt, dass die Chefs der Geheimdienste aktiv das politische Tagesgeschehen kommentieren. In Deutschland allerdings ist die faktenfreie Kommentierung hochbrisanter Ereignisse – zumal über die Boulevardpresse – durch aktive Geheimdienst-Obere bisher kein Alltag. Insbesondere dann nicht, wenn sich der Inlandsgeheimdienstchef anschickt, der Bundesregierung und der Kanzlerin direkt zu widersprechen. Die hatte nämlich früh und explizit in Bezug auf Chemnitz „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder anderer Herkunft“ und „den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten“, verurteilt. Wenn der Inlandsgeheimdienst hier inhaltlich andere Erkenntnisse hätte, wie kommt dessen Chef überhaupt auf die Idee, das zuerst der „Bild“ mitzuteilen?
Viel weniger deutlich als die Bundeskanzlerin waren übrigens der Bundesinnenminister und der sächsische CDU-Ministerpräsident, die es nicht vermochten, klare Worte gegen rechtsradikale Demonstranten zu finden. Doch selbst in der Union waren die Reaktionen über Maaßens „Bild“-Verlautbarungen und das mediale Abtauchen danach durchaus durchwachsen: Während sich Innenminister Seehofer hinter seinen Geheimdienstchef stellte, forderte neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Belege für die Äußerungen und Mutmaßungen Maaßens. Sie sah eine Verpflichtung, Beweise für die Behauptungen zu liefern – und zwar schnell.
Auf den hinteren Bänken schätzten Unionsabgeordnete wie Michael Kuffer (CSU) das anders ein: „[Maaßen] hat das gemacht, was ich von einem Verfassungsschutzpräsidenten erwarte. Er hat Fakten mitgeteilt.“ Man fragt sich, welche Fakten das gewesen sein sollen. Auch CDU-Nachwuchspolitiker Philip Amthor verteidigte Maaßen im ZDF. Er kenne ihn persönlich und könne versichern, dass er „mit beiden Füßen für die Verfassung“ stehe.
Opposition: „Ungeheuerlich“
Die Opposition sah das anders. Renate Künast von den Grünen sagte zu den Aussagen Maaßens:
Herrn Maaßen […] steht es gar nicht zu, in der Weise Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie er es mit seinen Äußerungen vom Freitag getan hat. Es ist ungeheuerlich, wie er als Behördenleiter munter Interviews führt und Thesen in die Welt setzt, ohne vorher zum Beispiel mal dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung davon zu berichten.
Dabei hätte der Verfassungsschützer derzeit gut zu tun: Denn während der Geheimdienstchef über „Bild“ ohne jegliche Belege zündelt und noch zusätzlich mutmaßt, das angeblich nicht echte Hetzjagd-Video sollte von der vorherigen Gewalttat in Chemnitz ablenken, nehmen unterdessen rassistische Angriffe zu: Es traf eine Familie in Demmin, in Köthen riefen Rechtsradikale auf offener Straße zu gewaltsamen Übergriffen auf.
Nach heftigen medialen Debatten am Wochenende um die Verantwortungslosigkeit der Mutmaßungen in „Bild“ lieferte Maaßen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dem Kanzleramt und dem Innenministerium Montagmorgen einen schriftlichen Bericht ab. Zwar hatte sich Seehofer hinter Maaßen gestellt, verlangte diese Aufklärung aber bis Montag.
Der Bericht kam nicht sofort in Gänze an die Öffentlichkeit. Nach ersten Berichten über den Inhalt hat Maaßen eingeräumt, dass die Echtheit des fraglichen Videos noch gar nicht geprüft gewesen worden sei, als er seine Aussagen gegenüber der „Bild“ abgab. Fest stand außerdem, dass der Montagsbericht erst nach den Maaßen-Aussagen in der „Bild“ vom Freitag erstellt wurde.
Ministerpräsident Kretzschmer als Maaßens Kronzeuge
Die nun vorliegende vierseitige Antwort von Maaßen [PDF] vom 10. September gibt einige Antworten zu den Gründen für die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten. Im Kern fühlte sich der Präsident nach eigenen Angaben durch die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten dazu ermuntert, seine eigene Meinung öffentlich kundzutun. Und mehr als eine Meinung war es denn auch nicht: Zu den Urhebern des Videos oder den Verbreitern von „Antifa Zeckenbiss“ weiß der Geheimdienstchef nichts außer neuen Mutmaßungen zu berichten, seine Behörde hat keine eigenen Erkenntnisse zu der Gruppe. Man wisse nicht einmal, ob es sich überhaupt um eine Gruppe handelt.
Stattdessen ergeht sich der Text an das Ministerium in weiteren vagen Behauptungen über mögliche Gründe für die Video-Betitelung mit dem Wort Menschenjagd. Über mögliche Motive der Antifaschisten bringt er folgende Idee vor: Vielleicht sei der Name absichtlich verfälschend gewählt worden, mutmaßt der Geheimdienstchef vor sich hin. Das sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Tagesschau auch dem Innenausschuss des Bundestages, ohne allerdings etwas Handfestes vorweisen zu können, was diese These der absichtlichen Falschbenennung stützen würde. Die einzige inhaltliche Begründung, die Maaßen für seine Zweifel daran ins Feld führt, dass es Hetzjagden gegeben hätte, ist übrigens eine Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretzschmer. Der hätte das schließlich gesagt.
In einer Art Statement hatte die „Antifa Zeckenbiss“ die Behauptung des Verfassungsschutzpräsidenten zurückgewiesen, man habe aus Propagandagründen von einer Menschenjagd im Titel des Videos gesprochen: „Ab wie viel Meter ist es für Herrn Maaßen denn eine Jagd? Für uns ist es eindeutig eine gewesen.“
Geheime Informationen für AfD-Politiker
Wie die ARD heute berichtet, gibt es neue Erkenntnisse darüber, dass Maaßen geheime Informationen an die AfD weitergeben hat. Bei einem Treffen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner soll er diesen mit Zahlen zum Haushalt seines Amtes und aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht versorgt haben – Wochen, bevor dieser veröffentlicht wurde. Laut ARD bestätigte der Rechtspolitiker dies gegenüber dem Magazin Kontraste. Der Geheimdienstchef kann also durchaus mit Fakten arbeiten. Er wählt offenbar nur sehr genau aus, gegenüber wem er dies für angebracht hält.
Die taz hat ihre nicht ganz ernstgemeinte Stellenausschreibung für Maaßens Job aber wohl dennoch zu früh veröffentlicht. Nach der gestrigen Fragerunde im Innenausschuss will Seehofer weiter an Maaßen festhalten. Und die AfD ließ nach den Antworten des Geheimdienstchefs im Ausschuss verlautbaren, sie sei erneut in ihrer Meinung gestärkt worden, es habe in Chemnitz keine Jagd auf Migranten gegeben.
Wenn die SPD nicht doch noch Ernst macht, soll Maaßen nun mit seinen mickrigen Begründungen und dem Applaus der AfD im Hintergrund davonkommen. Er darf wohl weiter auf seinem Schleudersitz hocken und einem Amt vorstehen, dessen Reputation nach dem NSU-Desaster und den falschen Darstellungen rund um Anis Amri schon auf dem Tiefpunkt angekommen war. So passt Maaßen sowohl zu seinem Amt als auch zu seinem Dienstherrn Seehofer, von dem auch jeder weiß, dass sein politischer Zenit lange überschritten ist.
